Home

Die SPD Vreden, Südlohn/Oeding und Stadtlohn hatten in der letzten Woche,  zu einem Austausch mit der Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus zum Thema Energiekrise,  eingeladen.

Rund 40 Teilnehmende waren dieser Einladung gefolgt. Neben MdB  Nadine Heselhaus und den Parteivorsitzenden Lars Voges und Rita Penno  waren auch Vertretungen aus den Kommunalparlamenten  anwesend. Ziel war es, die drängendsten Fragen zur Energiekrise  zu beantworten.

 „Mehr und mehr Menschen begegnen mir im Alltag und fragen, wie es weitergehen soll? Kann ich meine Wohnung überhaupt im Winter heizen? Hab ich noch genug Geld zum Essen? Noch nie bin ich so oft von Menschen angesprochen worden, die Angst davor haben, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können,“ führte Ulla Schulte,  Vorsitzende der SPD Vreden, zu Beginn aus. „ Die Preise steigen und steigen aber die Reallöhne steigen nicht mit.  Entlastungen  gerade für die Mittelschicht bleiben aus. Da muss sich dringend etwas tun.“

Bild von links nach rechts: Sabrina Späker, Fraktionsvorsitzende - Rita Penno, Ortsvereinsvorsitzende und Jan Kemper, LandtagskandidatAbschaffung der KAG-Beiträge

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding im Hotel Pass in Oeding konnte die Ortsvereinsvorsitzende Rita Penno den Landtagskandidaten Jan Kemper aus Heiden begrüssen. Jan Kemper kandidiert für den Wahlkreis Borken III/Coesfeld I, zu dem auch die Gemeinde Südlohn gehört.

Nach Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes des Kassierers Siegfried Reckers, diskutierten die Mitglieder mit dem Landtagskandidaten Jan Kemper über landespolitische Themen. Hauptgegenstand war dabei das kommunale Strassenausbaubeitragsgesetz (KAG). Im Gegensatz zur gegenwärtigen NRW-Koalition, die lediglich eine Aufhebung der Verpflichtung zur Erhebung von KAG-Beiträgen durch die Kommunen erwägt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für die generelle Abschaffung dieser kommunalen Abgabe ein. Das enthebt die Kommunen von der Verpflichtung bürokratische Anträge an das Land NRW zu stellen. Das Land übernimmt die Kosten für den Strassenausbau, so Jan Kemper.

Sollte es nach der Landtagswahl nicht zur Abschaffung der KAG-Beiträge kommen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabrina Späker, will die SPD-Fraktion Südlohn durch einen entsprechenden Antrag im Rat, auf Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Südlohn drängen. Dabei soll sich die Verwaltung an der Beitragssatzung der Stadt Stadtlohn orientieren, die kreisweit die geringsten Gebührensätze erhebt.