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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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SPD Kreistagsfraktion

Unterbezirk Borken

  • Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

  • Wir halten zusammen!

     

    Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement.

    Die unzählige und weitreichenden Maßnahmen um die Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen findest du unter folgendem Link:
    https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

Ursula Schulte, MdB

  • Hände weg vom Mindestlohn

    Aktuelles May 27, 2020 | 11:15 am

    Typisch CDU! Gerne darf es bei den Wohlhabenden ein bisschen mehr sein. Sparen tut man lieber bei denjenigen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Dazu passt die Forderung von Teilen der Union, den Mindestlohn nicht zu erhöhen bzw. gar abzusenken.[…]

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  • Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten

    Aktuelles May 20, 2020 | 16:19 pm

    Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt."Ein wirklicher Fortschritt für Verbraucherinnen[…]

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  • Der Bundestag macht es möglich, für ein Jahr in den USA zu leben.

    Aktuelles May 12, 2020 | 11:07 am

    Deutscher Bundestag und US-Kongress vergeben Stipendien an Schüler und junge Berufstätige Ein Jahr lang in den USA leben, den Schulalltag an einer Highschool kennenlernen oder in einem amerikanischen Unternehmen Berufserfahrung sammeln: Was wie ein unerreichbarer Traum klingt, wird seit 1983[…]

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