Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir sind in das Jahr 2018 gestartet, ein Jahr, das geprägt sein wird durch immense Investitionen und große Baumaßnahmen.

Wie schon im letzten Jahr beschäftigen wir uns intensiv mit dem Teilneubau der St. Vitusschule, der endlich in Schwung gekommen ist. Leider hat auch die Kostenspirale Fahrt aufgenommen, so dass wir inzwischen mit über 6 Millionen € planen müssen, statt wie zu Planungsbeginn geschätzten 4 Millionen. Dies ist eine enorme Summe, der jedoch ein zukunftsfähiges Schulgebäude gegenübersteht.

Auch an der Von-Galen Schule in Oeding besteht Investitionsbedarf: die OGS platzt aus allen Nähten und muss dringend erweitert werden. Da auch diese Erweiterung unter einem großen zeitlichen Druck steht, wird auch hier mit einem Container eine kurzfristige Lösung erfolgen müssen.

Die Anbauten an den Kindergärten St. Ida und St. Martin schlagen mit rund 1,4 Mio.€ zu Buche. Ich möchte nicht verschweigen, dass wir als SPD-Fraktion nicht immer glücklich mit dem Verlauf der Planung waren. Uns wäre - auch im Hinblick auf die stetig steigenden Kinderzahlen und Betreuungszeiten - der Neubau eines Kindergartens lieber gewesen, als der Anbau an den schon bestehenden Einrichtungen. Jedoch mussten wir einsehen, dass der Zeitdruck zu hoch ist, um in der aktuellen Situation eine neue Einrichtung samt pädagogischem Konzept zu entwickeln. Diesen Plan werden wir jedoch weiterhin verfolgen, da schon jetzt abzusehen ist, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen in Zukunft noch höher sein wird.

Die Erweiterung und Renovierung der Kläranlage sind weitere große Posten im Haushalt. Wie es mit solchen Ausgaben so üblich ist, würden wir sie am liebsten noch ein paar Jahre schieben, bis zumindest der Bau der Vitusschule abgeschlossen ist. Jedoch hat uns der Gutachter eindrücklich deutlich gemacht, dass diese Erweiterung längst überfällig und dringend notwendig ist. Daher ist es mir unverständlich, warum die Genehmigungsbehörde 17 Monate für die Bearbeitung unseres Antrags brauchte. Genau in diesen Zeitraum fällt die enorme Preissteigerung im Baugewerbe, sodass Mehrkosten von fast einer Million € entstehen.

Erneut fließt viel Geld in die Sanierung der Wirtschaftswege. Das im letzten Jahr erarbeitete Wirtschaftswegekonzept ist bei der Planung der Sanierungsschritte sehr hilfreich. Wenn jetzt noch die Gründung des Wirtschaftswegeverbands voranschreiten würde, könnte mit voller Kraft an der Umsetzung des Konzeptes und der Sanierung der Wirtschaftswege gearbeitet werden.

Auch innerhalb der Dörfer wird an der Infrastruktur gearbeitet: einige Gehwege werden erneuert und endlich steht die Sanierung der Blumen- und Gartenstraße an. Sehr zum Unwillen der Anwohner schlägt auch hier die Kostenerhöhung im Baugewerbe durch.

Mit dem 5. Bauabschnitt im Baugebiet Scharperloh werden wieder Baugrundstücke in Südlohn zur Verfügung stehen. Angesichts der großen Nachfrage werden wohl einige Bauwillige Pech haben, und kein Grundstück dort erwerben können. Jedoch stehen im Baugebiet Burlo West noch viele Grundstücke zum Verkauf, so dass theoretisch niemand zurückstecken muss. Burlo West ist endlich bebaubar, nur leider trauen viele Interessenten dem Frieden noch nicht; ich hoffe, dass im Mai, nach Ende der Frist zur Einreichung eines Normenkontrollantrags, die Nachfrage an Grundstücken dort deutlich zunimmt, und endlich das schon vor Jahren erwartete Geld zurück in die Gemeindekassen fließen wird.

Denn auch in Zukunft werden noch große finanzielle Aufgaben auf uns zu kommen. So prüft die Verwaltung gerade auf Antrag der SPD die Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus. Denn der - immer schon knappe - Markt für günstigen Wohnraum im Gemeindegebiet ist abgegrast, sozialer Wohnraum für alle muss dringend - ob von der Gemeinde selbst, oder durch Unterstützung privater Investoren - geschaffen werden.

Diesen ganzen Ausgaben und Investitionen stehen natürlich auch Einnahmen gegenüber. Dank unserer Betriebe vor Ort konnten wir im letzten Jahr erstmalig die Gewerbesteuermarke von fünf Millionen € knacken. Vielen Dank dafür und weiter so!
Auch werden wir durch das hohe Steueraufkommen in Bund und Land momentan finanziell besser versorgt.

Leider hat sich die Hoffnung, durch die neue Landesregierung wieder mehr Schlüsselzuweisungen zu bekommen, nicht erfüllt. Auch die CDU/FDP- Regierung hält an der schlechten Bewertung des Flächenanteils fest, so dass wir aufgrund unserer guten Steuereinnahmen gar keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Hinzu kommt noch die Anhebung der Krankenhausfinanzierung. Das hatten wir uns anders vorgestellt…

Der Kämmerer hat erneut einen umfangreichen, straff aufgebauten Haushalt vorgelegt. Durch die Preissteigerungen bei der Vitusschule und dem Klärwerk, und den hohen Kosten für den Anbau der Kindergartengruppen haben wir sehr mit uns gehadert, sehen aber auch keine andere Möglichkeit, weitere Kosten zu sparen.

Daher stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

Unterbezirk Borken

23. März 2019

  • Kommt zusammen! Macht Europa stark.

  • Respekt!

    Die Grundrente schafft Anerkennung für die Lebensleistung der Menschen
    "Wer viel in seinem Leben geleistet hat verdient eine gute Rente! Es ist eine Frage der Anerkennung und der Gerechtigkeit, dass Menschen die lange zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Eltern gepflegt haben im Alter nicht unter Armut leiden. Arbeit muss sich lohnen, auch in der Rente." sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken.

    Die SPD im Kreis Borkenbegrüßt ausdrücklich die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente. Diese sieht vor, dass Menschen die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben bis zu 447 € mehr Rente pro Monat bekommen als Mensch die nie oder nur kurz gearbeitet haben. Eine Friseurin, die 40 Jahre lang auf Mindestlohniveau gearbeitet hat käme so auf eine Rente von 961 € statt 512 €. Für die SPD im Kreis Borken verdient die Grundrente deshalb Respekt!

     

Ursula Schulte, MdB

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