Kritisch

Neu: Kritisch

Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Internationale Politik ganz nah: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte sprach Dirk Wiese, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft, am Dienstag in Oeding über sozialdemokratische Russlandpolitik. Die rund 40 Gäste im Burghotel Pass beteiligten sich im Anschluss rege an der Diskussion. Die Moderation übernahm Dr. Jochen Musholt (Vorsitzender der SPD in Südlohn-Oeding).

 

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SPD Kreistagsfraktion

Unterbezirk Borken

  • Nadine Heselhaus zur Landratskandidatin gewählt

     Bei der Wahlkreiskonferenz im Borkener Vennehof wählten die Mitglieder Nadine Heselhaus zur Landratskandidatin. Sie gewann die Stichwahl gegen Birgit Schlautmann aus Velen mit 35 zu 28 Stimmen. Erste Gratulanten waren neben dem Fraktionsvorstand mit Elisabeth Lindenhahn und Gerhard Ludwig, Vorsitzender Marc Jaziorski und Ulla Schulte, MdB.

    Gerne stellten sich die Delegierten mit der Landratskandidatin dem Fotografen

  • Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

Ursula Schulte, MdB

  • Sprechstunde am 7. Juli

    Aktuelles Jul 2, 2020 | 19:46 pm

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  • Heute ist ein Tag der Freude.

    Aktuelles Jul 2, 2020 | 19:44 pm

    Die Grundrente ist beschlossen.Diese Entscheidung ist gleichzusetzen mit der Einführung des Mindestlohns. Wir zeigen mit der Grundrente Respekt vor der Lebensleistung gerade der Menschen, die wir in der Coronakrise als  Helden des Alltags bezeichnet haben. Es ist wichtig zu betonen,[…]

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  • „Überzeugende Innovationskraft“

    Aktuelles Jun 25, 2020 | 23:45 pm

    SPD-Delegation besucht Lüdinghauser Agrar-UnternehmenDie Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte, der Landtagsabgeordnete André Stinka, Kreistagsmitglied Johannes Waldmann und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Niko Gernitz besichtigten am vergangenen Dienstag unterschiedliche Agrar-Unternehmen in Lüdinghausen.

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